AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Kühnis Handels AG

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auf sämtlichen Verkaufs- und Lieferdokumenten (Offerte, Auftragsbestätigung, Auftrag, Lieferschein, Rechnung, Kauf-, Dienstleistungs- und Werkverträge) die zwischen dem Kunden und uns abgeschlossen werden.
    2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen. Telefax und e-mail genügen der Schriftform.
  2. Angebote, Unterlagen
    1. Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilt haben.
    2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
  3. Produktänderungen, Mengenabweichungen, Teilleistungen
    1. Veränderungen unserer Produkte behalten wir uns vor, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
    2. Mehr- oder Minderlieferungen bei kundenspezifischen Anfertigungen von bis zu 10 % sind zulässig.
    3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
  4. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise gelten „ab Werk“ exklusive Fracht, Verpackung und Zollkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    3. Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto zahlbar. Rechnungen für Reparaturen und Dienstleistungen sind ohne Abzug sofort zahlbar.
    4. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsverweigerung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte kann der Kunde nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Vertrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
  5. Fristen, Termine
    1. Lieferfristen und Termine müssen schriftlich vereinbart werden, ansonsten sind sie unverbindlich.
    2. Verschieben sich vereinbarte Termine, hierzu zählen auch Installations- oder Schulungstermine, aus Gründen, die der Kunde verschuldet hat, hat er die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
    3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb des Verzuges – die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen gleich alle Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und durch die uns die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfahrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.
    4. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
  6. Gefahrübergang
    1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“. Im Fall eines Versendungskaufs geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware).
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern er nicht selbst nachweislich eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zum Neuwert gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und andere Schäden, die bei Gebrauch und Lagerung entstehen können, zu versichern.
    3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern; Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ab und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist.
    4. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Kunde von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
    5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
    6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  8. Untersuchungs- und Rügepflicht
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Beanstandungen innert der genannten Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei abgenommen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
  9. Mängelgewährleistung
    1. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde zunächst auf die Nacherfüllungsansprüche beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl als Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis bzw. unsere Vergütung zu mindern.
    2. Der Kunde hat uns die mangelhafte Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich um ein Auszeichnungsgerät, ist dieses uns mit der zuletzt benutzen Etikettenrolle in der jeweiligen Schutzpackung zu überlassen.
    3. Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
    4. Soweit wir gebrauchte Gegenstände liefern, sind Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und/oder Rücktritt ausgeschlossen.
    5. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten im Übrigen die Regelungen in nachfolgender Ziffer 10.
  10. Haftung, Haftungsbegrenzung
    1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
    2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  11. Schutzrechtsverletzungen
    1. Schreibt uns der Kunde durch bestimmte Angaben, Unterlagen und Zeichnungen vor, wie wir unsere Produkte herstellen oder zu modifizieren haben, so übernimmt er die Gewähr, dass durch unsere Vertragserfüllung Rechte Dritter, wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer solchen Verletzung gegen uns geltend gemacht werden.
  12. Garantiebestimmungen für mechanische Handauszeichner (HLS = Hand Labelling Systems)
    1. Unbeschadet der Gewährleistung gemäß Ziffer 9 gewährt die Checkpoint Systems International GmbH, Westerwaldstraße 3-13, 64646 Heppenheim (Hersteller) dem Kunden eine Gerätegarantie für mechanische Handauszeichner.
    2. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Ziffer 6).
    3. Die Inanspruchnahme aus der Garantie setzt voraus, dass der Kunde uns gegenüber den Mangel anzeigt. Nach unserer Wahl erfolgt die Nachbesserung durch uns beim Kunden oder durch Lieferung eines neuen Gerätes. Wir teilen dem Kunden mit, ob er das Gerät an uns oder an den Hersteller senden soll. Mit dem Gerät sind der Lieferschein und die zuletzt benutzte Etikettenrolle in der jeweiligen Schutzpackung mit zu versenden.
    4. Verbrauchsmaterialien, insbesondere Etikettenrollen werden nicht ersetzt.
    5. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde oder von uns nicht autorisierte Dritte an dem Gerät Reparaturen oder Veränderungen vorgenommen haben oder wenn andere als Checkpoint-Etiketten verwendet wurden.
  13. Garantiebestimmungen für mechanische Handauszeichner des Typs Meto Pro Line / Eagle
    1. Für mechanische Handauszeichner des Typs Meto Pro Line / Eagle gelten die Garantiebestimmungen gemäß Ziffer 12 mit dem Unterschied, dass die Garantiefrist 24 Monate beträgt.
  14. Entsorgung von Elektro-Altgeräten
    1. Der Kunde stellt uns sowie die Checkpoint Systems International GmbH in vollem Umfang von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller), sowie der europäischen Richtlinie 2002/96/EG und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
  15. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Kühnis Handels AG.
    2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird – soweit zulässig – der Geschäftssitz der Kühnis Handels AG als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Zusätzlich sind wir berechtigt, den Kunden auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
    3. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Schweiz. Die Bestimmungen des Schweizer Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

 

Stand 01.01.2011